für die Erbringung von Gebäudereinigungsdienstleistungen
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.
Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind verbindlich, wenn ein Angebot oder Auftrag unterzeichnet wurde.
Auftragsänderungen oder Erweiterungen gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung.
Die Auftragsdauer für Unterhaltsreinigung beträgt ein Jahr, sofern nichts anderes vereinbart ist. Erfolgt keine Kündigung drei Monate vor Ablauf, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, flexible Reinigungstage und Zeiten zu nutzen sowie Leistungen an Subunternehmer weiterzugeben.
Wiederkehrende Leistungen gelten als abgenommen, wenn nicht innerhalb von 2 Tagen Einwendungen erfolgen.
Einmalige Leistungen gelten spätestens nach drei Tagen als abgenommen, sofern keine Mängel gemeldet werden.
Bei berechtigten Mängeln erfolgt eine Nachbesserung. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann Schadenersatz verlangt werden.
Für neu verlegte Bodenflächen trägt der verlegende Betrieb die Gewährleistung.
Die Maße werden nach den Richtlinien des Bundesinnungsverbandes ermittelt.
Ohne Widerspruch gelten die Maße als anerkannt.
Korrekturen gelten nur für zukünftige Abrechnungen.
Die Preise basieren auf den zum Angebotszeitpunkt gültigen Bestimmungen. Änderungen führen zu entsprechenden Preisänderungen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Ein Sicherheitseinbehalt durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen seiner Betriebshaftpflichtversicherung.
Schäden müssen unverzüglich gemeldet werden.
Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 247 BGB berechnet.
Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
Geschäftsdaten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Anstelle unwirksamer Klauseln tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.